Infothek
Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz rechtmäßig
Bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig.
mehrKeine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei steuerbefreitem Verkauf eines vermieteten Grundstücks an Mieter - Vorsteuerberichtigung rechtmäßig
Es liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn der Unternehmer ein vermietetes bebautes Grundstück an den Mieter veräußert und dieser das bebaute Grundstück weiterhin für eigenbetriebliche Zwecke nutzt und selbst nicht (weiter-)vermietet.
mehrGenussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen
Das Hessische Finanzgericht entschied zur Abgrenzung von Arbeitslohn und Einkünften aus Kapitalvermögen bei Ausschüttungen aus vom Arbeitgeber an Führungskräfte entgeltlich emittierten unverbrieften Genussrechten.
mehrSARS-CoV-2-Infektion und behördliche Absonderungsanordnung - Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz symptomlosen Verlaufs
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit i. S. d. Entgeltfortzahlungsgesetzes dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit beim Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt.
mehrKfz-Käuferin sieht feine Lackschäden erst auf Heimfahrt - Kaufpreisminderung trotz „Abnahme-Erklärung“
Eine Kfz-Käuferin kann trotz unterzeichneter “Abnahme-Erklärung” einen Anspruch auf Kaufpreisminderung haben, wenn sie erst nach Übergabe entdeckte Lackschäden nachträglich geltend macht.
mehrBesteuerungsrecht für Abfindung eines in Deutschland und Frankreich tätig gewesenen Arbeitnehmers
Das Hessische Finanzgericht entschied zur Aufteilung und zum Rückfall des Besteuerungsrechts bezüglich der Abfindung eines in Deutschland und Frankreich tätig gewesenen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers.
mehrSteuerrechtliche Anerkennung eines Vertrags über Fremdleistungen zwischen Vater und Sohn bei arbeitsteiliger Entwicklung von Software
Die Gewinnerzielungsabsicht ist eine innere Tatsache, die anhand objektiver Beweiszeichen im Wege der Einzelabwägung zu ermitteln ist. Freiberufliche Besonderheiten können rein betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte im Einzelfall überlagern.
mehrUmweg von Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert
Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt.
mehrWaffenrecht: Gebühr für Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz abgewiesen. Gegen die BMIB-Gebührenverordnung bestünden keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es komme auch zu keiner ungerechtfertigten doppelten Gebührenerhebung.
mehrSteuertermine Juni 2024
Die Steuertermine des Monats Juni 2024 auf einen Blick.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.