Infothek

Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 06.02.2025

Keine Gewerbesteuer-Hinzurechnung bei „Out of Home“-Werbung (Außenwerbung)

Aufwendungen für die Nutzung von Werbeflächen im Außenbereich unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, da diese Verträge i. d. R. Werkverträge und keine Miet- oder Pachtverträge sind.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.02.2025

Exzessives Rauchen in Mietwohnung führt trotz Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel zu Schadensersatzanspruch des Vermieters

Kommt es zu einer Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens, so kann dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch zustehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.02.2025

Unfallkasse muss Post-COVID-Syndrom als Folge einer Berufskrankheit anerkennen

Medizinische Erkenntnisse zum Post-COVID-Syndrom reichen mittlerweile aus, um es als Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 06.02.2025

Anhebung von Schwellenwerten für Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab 01.01.2025

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) zugestimmt, mit dem u. a. umsatzsteuerliche Pflichten erleichtert werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.02.2025

Rückbehalt von mehr als 10 % der Flächen bei Betriebsübertragung im Einzelfall möglich

Bei einer steuerbegünstigten Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG kann der Zurückbehalt von Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auch dann unschädlich sein, wenn diese mehr als 10 % der Fläche des Betriebs ausmachen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 05.02.2025

Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege

Nach bislang geltendem Recht sind Buchungsbelege 10 Jahre aufzubewahren. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) sieht vor, die Aufbewahrungsfrist für diese Belege auf 8 Jahre zu verkürzen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.02.2025

Hausbau trotz Bürgergeld: Jobcenter muss Immobilienvermögen nicht optimieren

Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.02.2025

Arbeitgeber kann Krankschreibung aus dem Nicht-EU-Ausland anzweifeln

Bei der Frage, ob der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeit erschüttert ist, kommt es auf die Gesamtschau aller Umstände an.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.02.2025

WEG: Nur Einsicht in die Verwalterunterlagen - kein Anspruch auf Versand

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder Papierform.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.02.2025

Keine Gewährung von Kindergeld: Zum Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung vom 12.12.2019, die den Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer an Bedingungen wie Erwerbstätigkeit knüpft.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.