Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 07.06.2024

„Freigiebige Zuwendung“ bei Einräumung eines Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück

Das Finanzgericht Nürnberg entschied zur Unentgeltlichkeit der Einräumung des Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück, dem Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer bei der Geltendmachung bzw. der Ausübung eines Ankaufsrechtes und der Einhaltung der Festsetzungsfrist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.06.2024

Spenden anlässlich Hochwasserhilfe sind steuerlich absetzbar

In Teilen Süddeutschlands haben viele Menschen durch die heftigen Unwetter und die folgenden Überflutungen Schäden erlitten. Hilfsorganisationen sind überall dort zur Stelle, wo es Bedarf gibt. Wer ihnen mit einer Spende unter die Arme greifen möchte, kann davon steuerlich profitieren.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.06.2024

Energieberater haftet bei Falschberatung für energetische Gebäudesanierung auch in rechtlicher Sicht

Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.06.2024

Vollmacht nicht widerrufen - Ehemalige Grundsicherungsempfängerin muss für Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften

Eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin muss für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften. Die Frau kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da sie sich das Verhalten ihres Lebensgefährten als Vertreter zurechnen lassen muss, weil sie dessen Vollmacht nie widerrufen hatte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.06.2024

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei Ratenzahlung der Handwerkerleistung

Der Zeitpunkt des Abschlusses einer energetischen Maßnahme gemäß § 35c EStG liegt bei Ratenzahlung der Handwerkerleistung erst bei Begleichung der letzten Rate vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.06.2024

Zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf

Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 05.06.2024

Unterstützung für Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Maßnahmen in Baden-Württemberg

Die Finanzämter im Land Baden-Württemberg werden alle ihnen zur Verfügung stehenden steuerlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den vom Hochwasser betroffenen Bürgern sowie Unternehmen entgegen zu kommen. Auch in weiteren von Hochwasser betroffenen Bundesländern wie Bayern und Rheinland-Pfalz werden Soforthilfen angeboten.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 05.06.2024

Steuerfragen bei Einladungen an Geschäftspartner und eigene Arbeitnehmer in VIP-Logen

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und eigene Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b Abs. 1 und 2 EStG pauschal besteuert werden kann. Die korrekte Pauschalierung der Einkommensteuer von Aufwendungen für eine VIP-Loge bereitet in der betrieblichen Praxis oftmals Schwierigkeiten und ist streitanfällig.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.06.2024

Schürfwunde weitet sich nach Versicherungsabschluss zum Geschwür aus - Reiserücktrittsversicherung muss zahlen

Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür hervorruft.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 05.06.2024

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung rechtmäßig

Die Entlassungsverfügung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung war rechtmäßig. Es handelte sich insoweit um eine Dienstpflichtverletzung im sog. militärischen Kernbereich, die die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unmittelbar beeinträchtigte.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.