Infothek
Verlagerung der Steuerschuldnerschaft - Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger voraussetzt, dass dem Leistungsempfänger eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde und er diese dem Leistenden mitgeteilt hat oder ob der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers auch auf andere Weise als durch dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erbracht werden kann.
mehrVerkäufer muss grundsätzlich nur auf Nachfrage des Käufers über den Härtegrad einer Matratze aufklären und beraten
Der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze muss nicht unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten.
mehrGefährdung von Fußgänger beim Abbiegen mit dem Pkw - Fahrverbot rechtmäßig
Gegen einen Pkw-Fahrer, der abbiegt, ohne dabei auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen, kann ein Fahrverbot bereits bei einer Gefährdung verhängt werden. Es muss dabei nicht einmal zu einem Unfall mit Verletzung kommen.
mehrSteuerliche Fragen bei Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes mit Zubehör an Arbeitnehmer
Für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2030 werden vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads an den Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. E-Bikes, bei denen es sich technisch um Kraftfahrzeuge handelt (weil der E-Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt), können nicht steuerfrei überlassen werden.
mehrNutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache nach Mietende bei Vermieterwillen zur Rücknahme
Einem Vermieter steht gegen den Mieter für die Zeit, in welcher dieser ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann ein Anspruch auf die gesetzlich angeordnete Nutzungsentschädigung zu, wenn er auch einen Rücknahmewillen hat.
mehrVerletzung bei Renovierung im Haus des Schwiegervaters - Kein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls
Ein Arbeitsunfall im Rahmen einer “Wie-Beschäftigung” liegt bei Renovierungsarbeiten zugunsten des Schwiegersohns und der Tochter nicht vor. Bei Verletzungen bestehen daher keine Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft.
mehrKeine Verletzung der Grundrechte inländischer Steuerpflichtiger durch Übermittlung von Informationen über ausländische Bankkonten
Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. In der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden liegt keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen.
mehrBei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten
Wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, stellt dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung dar.
mehrOhne Betriebssitz - Widerruf der Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen rechtmäßig
Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das wesentliche Merkmal des Mietwagenverkehrs besteht darin, dass Aufträge nicht an beliebigen Orten, sondern grundsätzlich nur am Betriebssitz entgegengenommen werden dürfen; dorthin müssen die Fahrzeuge daher regelmäßig nach Beendigung eines jeden Auftrags zurückkehren.
mehrKeine Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses
Die Steuerbefreiung von Umsätzen eines privaten Krankenhauses ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Kosten der Dienstleistungen von den Einrichtungen der sozialen Sicherheit nicht erstattet werden. Sie setzt jedoch voraus, dass die Leistungen unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.