Infothek
Satzungen für Zweitwohnungssteuer der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
Die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist unwirksam, wenn mit der Heranziehung des in Euro/m² ausgedrückten reinen Bodenrichtwertes der Lagewert selbst maßstabsprägend wird, ohne dass er seinerseits den erforderlichen mindestens lockeren Bezug zu dem zu besteuernden Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung aufweist.
mehrNach unverschuldetem Unfall können auch hohe Mietwagenkosten über dem üblichen Richtwert angemessen sein
Nach einem unverschuldet erlittenen Verkehrsunfall kann der Geschädigte Anspruch auf einen Mietwagen haben. Zahlen dafür muss die gegnerische Versicherung. Welche Mietwagenkosten angemessen sind, orientiert sich auch nach den Verhältnissen vor Ort.
mehrVerspätete Pauschalbesteuerung für betriebliche Jubiläumsfeier - Nachzahlung der Sozialversicherung
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden.
mehrMaßstab der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags für Gasversorgungsunternehmen bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, nach welchem Maßstab der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhält, zu zerlegen ist.
mehrKeine Erteilung einer Baugenehmigung für Anbau eines Wintergartens außerhalb der Baugrenzen
Ein Wintergarten darf nicht außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche angebaut werden. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung.
mehrDrehkreuz am Eingang vom Fitnessstudio passiert - Keine automatische Zustimmung zu Preiserhöhung
Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis wurde der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt. Darin liegt eine aggressive geschäftliche Handlung.
mehrSteuertermine Juli 2024
Die Steuertermine des Monats Juli 2024 auf einen Blick.
mehrCateringkosten von sog. Kick-off-Veranstaltungen und eines Betriebsjubiläums - „Geschäftliche” Veranlassung von Bewirtungskosten?
Eine „geschäftliche” Veranlassung fehlt vor allem dann, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet. Nur derjenige Bewirtungsaufwand, der betrieblich veranlasst ist, aber auf die eigenen Arbeitnehmer entfällt, ist deswegen nicht in seiner Abzugsfähigkeit begrenzt.
mehrGrunderwerbsteuer: Einbeziehung einer sog. Kompensationszahlung in die Bemessungsgrundlage war nicht rechtmäßig
Zur Gegenleistung (§ 8 Abs. 1 GrEStG) gehören auch Leistungen, die der Erwerber des Grundstücks anderen Personen als dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, dass sie auf den Erwerb des Grundstücks verzichten, sofern sich der Erwerber zu dieser Leistung nicht (auch) gegenüber dem Veräußerer verpflichtet hat. Die Einbeziehung einer solchen Leistung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer setzt jedoch voraus, dass der Verzichtende bei Abschluss des Vertrags noch tatsächlich in der Lage und willens gewesen ist, das streitgegenständliche Grundstück zu erwerben.
mehrAnspruch auf Schadensersatz für abgerissenen Seitenspiegel durch Autowaschanlage
Es besteht Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws bei der Nutzung einer Autowaschanlage, wenn nachweislich keine Vorschäden bestanden und kein Eigenverschulden des Fahrzeuginhabers erkennbar ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.