Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 02.08.2024

WEG: Keine Entlastung des Verwalters bei fehlendem Vermögensbericht - Übersendung von Abrechnungsunterlagen genügt nicht

Die Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist unzulässig, wenn der Vermögensbericht nicht erstellt wurde. Durch die Übersendung von Abrechnungsunterlagen wird der Vermögensbericht nicht ersetzt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 02.08.2024

Umsatzsteuer bei Vermietung vom 32 Garagen - Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft

Das Finanzgericht Köln hatte zur Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere zur Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft, zu entscheiden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 02.08.2024

Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes eines Kommanditisten aus Gewerbebetrieb bei nachträglicher Einlage

Das Finanzgericht Köln entschied zur Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes aus Gewerbebetrieb im Rahmen des Bescheides über die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 01.08.2024

Nutzung des Stroms bei Einsatz zur Erzeugung von Licht in Gewächshäusern Dritter - Kein steuerfreier Selbstverbrauch

Ein steuerfreier Selbstverbrauch von erzeugtem Strom liegt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG aufgrund beihilferechtlicher Anforderungen nur bei Selbstnutzung vor. Es besteht keine Selbstnutzung des Stroms bei Einsatz zur Erzeugung von Licht in Gewächshäusern Dritter.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 01.08.2024

Anforderungen an das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Eine Personengesellschaft ist – auch wenn sie die Beteiligung an der potenziellen Organgesellschaft im Gesamthandsvermögen hält – keine taugliche Organträgerin, wenn einer ihrer Gesellschafter eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.08.2024

Irreführende Werbung für Haarwuchs-Kapseln untersagt

Unternehmen dürfen nur mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelassen sind. Die Aussage „11 % mehr Haare in nur 16 Wochen durch Bio-H-Tin-Kapseln” ist nicht zulässig.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.08.2024

Aushändigung von Sparbuch - Schenkung von Sparguthaben wirksam?

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Die Wirksamkeit ist im Einzelfall zu entscheiden und nicht ausgeschlossen wegen fehlender Anzeige einer entsprechenden Schenkung gegenüber dem Finanzamt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.07.2024

Bei Auslandsreise können Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht an ihrem Wohnsitz verklagen

Bei einer Auslandsreise kann ein Verbraucher den Reiseveranstalter auch dann vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 31.07.2024

Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände - Kein Abzug der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob – bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die vom Steuerpflichtigen zuvor von den Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden – die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Handelsspanne (Marge) mindert.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.07.2024

Beschaffenheit der Mietwohnung maßgeblich für ortsübliche Vergleichsmiete - Zutrittsrecht des Vermieters zwecks Gutachtenerstellung

Die Beschaffenheit der Wohnung ist maßgebend für die ortsübliche Vergleichsmiete. Dem Vermieter einer Wohnung steht daher ein Recht zum Zutritt zur Mietwohnung zu, wenn er einen Sachverständigen zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beauftragt hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.