Infothek
Bei Zusammenhang einer konkreten Impfkomplikation im Betrieb mit der versicherten Tätigkeit kann ein Arbeitsunfall vorliegen
Auch eine planmäßig und freiwillig durchgeführte Impfung kann ein Arbeitsunfall sein, wenn sie zu einer Impfkomplikation und einem Gesundheitserstschaden führt und in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht.
mehrSchwangere Arbeitnehmerin muss angemessene Frist haben, um Kündigung vor Gericht anfechten zu können
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint nach EU-Recht zu kurz zu sein.
mehrFamilienkasse ist nicht an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht gebunden
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Familienkasse berechtigt und verpflichtet ist, trotz Verlustfeststellung durch die Ausländerbehörde die Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers zu prüfen, festzustellen und Kindergeld festzusetzen.
mehrZur Umsatzsteuerpflicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
Für die Steuerbarkeit muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet.
mehrNach Abriss eines Einfamilienhauses kein Baustopp für Mehrparteienwohnhaus in wohnbebauter Innerortslage
Der Eigentümer eines Einfamilienhauses kann keine Verletzung seiner Rechte durch eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines dreigeschossigen Wohngebäudes mit 10 Wohneinheiten geltend machen, nachdem dort vorher nur ein Einfamilienhaus stand, wenn das Bauvorhaben seiner Art nach im Einklang mit der von Wohnbebauung geprägten Umgebung steht.
mehrSteuertipps für Menschen mit Behinderung
Eine neue Broschüre des Finanzministeriums Baden-Württemberg fasst wichtige steuerliche Regelungen für Menschen mit Behinderung zusammen.
mehrKrankenkasse muss Hautstraffungs-OP nach Gewichtsabnahme im Regelfall nicht bezahlen
Überflüssige Hautfalten infolge starker Gewichtsabnahme sind keine behandlungsbedürftige Krankheit. Die Krankenkasse muss eine Hautstraffungs-OP daher im Regelfall nicht bezahlen.
mehrDatenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, besteht ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Dieser Anspruch kann auf die Datenschutz-Grundverordnung gestützt werden. Denn auch eine papierene Personalakte stellt ein Dateisystem i. S. v. Art. 4 Nr. 6 DSGVO dar.
mehrZur Zahlungsverjährung bei aufgrund Urteils geänderter Steuerfestsetzung
Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch Urteil) geänderten Einkommensteuerfestsetzung 2004, Zahlungsverjährung eingetreten ist und/oder ob ein geänderter Einkommensteuerbescheid 2004 (noch) ergehen durfte.
mehrUmsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds nicht umsatzsteuerfrei
Für die Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds besteht keine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, da diese Investmentfonds (Spezial-AIF) aufgrund ihres Klein- und Privatanleger ausschließenden Anlegerkreises nicht mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vergleichbar sind. Für eine „Vergleichbarkeit“ fehlt es daran, dass sich Privatanleger nicht unmittelbar an ihnen beteiligen konnten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.