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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.08.2022

Nutzungsänderung widerspricht öffentlich-rechtlichen Vorgaben: Eigenbedarfskündigung unwirksam

Spricht ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung (gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) aus, um zwei Wohnungen zusammenzulegen, so ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn die Wohnung in einem Milieuschutzgebiet liegt und die Nutzungsänderung damit öffentlich-rechtlichen Vorgaben widerspricht. Dies entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 10/22).

Im Streitfall kündigte die Klägerin das mit den Beklagten bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarf. Obwohl die Wohnung in einem Milieuschutzgebiet lag, wollte sie die streitgegenständliche Wohnung mit der Nachbarwohnung, die sich ebenfalls in ihrem Eigentum befand, zusammenlegen. Da sich die Mieter gegen die Kündigung wehrten, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte der Räumungsklage stattgegeben. Die Mieter legten dagegen Berufung ein.

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter. Der Klägerin stehe der geltend gemachte Räumungs- und Herausgabeanspruch nicht zu. Die Eigenbedarfskündigung habe das Mietverhältnis nicht beendet, da die Kündigungsvoraussetzungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) nicht gegeben seien. Die zur Begründung der Kündigung herangezogene Zusammenlegung der Wohnungen widerspreche öffentlich-rechtlichen Vorgaben. Die Wohnungen liegen in einem Gebiet eines Bebauungsplans der Gemeinde Berlin, der zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bestimmt, dass der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedarf. Eine solche Genehmigung sei im Streitfall weder beantragt noch erhalten worden.

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