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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 16.06.2021

Vergünstigung bei Kraftfahrzeugsteuer für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben

Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.06.2021

Rückforderung von Kindergeld: Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

Die Familienkasse kann versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 16.06.2021

Alter Gebrauchtwagen: Kein Rücktritt vom Kauf wegen abgenutztem Verschleißteil

Bei einem alten Gebrauchtwagen müssen Käufer mit bereits abgenutzten Verschleißteilen rechnen. Sie werden nicht als Sachmangel gewertet und ermöglichen keinen Rücktritt vom Kauf.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 16.06.2021

Eigentümer von Wohnimmobilie - Keine Pflicht zur Zahlung für Maßnahmen zur Gewerbeförderung

Der an den Eigentümer einer in Köln gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften ist rechtswidrig.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 15.06.2021

Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein Merkblatt zum “Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken” veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.06.2021

Anspruch auf Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten?

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, wenn ein Elternteil in Deutschland und der andere Elternteil im EU-Ausland lebt, welcher dort aber keinen Kindergeldanspruch besitzt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.06.2021

Mietwohnung unbewohnbar - Ohne Absprache keine Miete für Ersatzwohnung

Wenn eine gemietete Wohnung unbewohnbar wird, kann die Miete vollständig gemindert werden. Unter Umständen müssen Mieter auch für eine Ersatzwohnung nichts zahlen. Entscheidend dafür ist, ob es Absprachen über eine Zahlung für die Ersatzwohnung gibt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.06.2021

Mitführen einer Minikamera zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung - Schwerwiegende Täuschungshandlung

Wenn ein Prüfling zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung eine Minikamera mitführt, liegt darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.06.2021

Falsche Aufklärung der Vermieterin über Schimmelpilzbildung - Mietminderung rechtmäßig

Wenn Vermieter die Mieter über das richtige Lüftungsverhalten aufklären, muss die Information auch stimmen. Ist ein entsprechendes Merkblatt nur unzureichend, kann bei Feuchtigkeitsschäden eine Mietminderung rechtmäßig sein.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.06.2021

Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas - Unlautere Werbung?

Ist eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten, sondern auf den Heizspiegel bezieht?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.